Normenblick

Datenschutztag 2027: EDPS und Europarat planen Konferenz zum Schutz Schutzbedürftiger

Die eintägige Veranstaltung soll Risiken behandeln, die KI und andere digitale Technologien für Privatsphäre, Autonomie und Grundrechte mit sich bringen können.

DS

Von Dennis Schmid

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Illustration zum Thema: Datenschutztag 2027: EDPS und Europarat planen Konferenz zum Schutz Schutzbedürftiger
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Der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDPS) richtet zum Datenschutztag 2027 gemeinsam mit dem Europarat eine eintägige Konferenz aus. Die Behörde hat die Veranstaltung am 13. November 2026 angekündigt, die Mitteilung trägt die Überschrift „Protecting the vulnerable“, es geht also um den Schutz besonders verletzlicher Menschen.

Laut der Ankündigung des EDPS erinnert der Datenschutztag an die Unterzeichnung der Konvention 108. Der EDPS bezeichnet sie als ersten rechtlich verbindlichen internationalen Vertrag zum Schutz der Privatsphäre. Aus diesem Anlass organisiert die Behörde die Konferenz zusammen mit dem Europarat.

Schutzmaßnahmen als eigenes Risiko

Inhaltlich setzt die Veranstaltung bei einer Beobachtung an, die der EDPS in seiner Mitteilung formuliert: Künstliche Intelligenz und andere digitale Technologien werden Teil des Alltags, im öffentlichen wie im privaten Bereich. Maßnahmen, die Fairness, Sicherheit und Schutz fördern sollen, können dabei nach Darstellung der Behörde selbst neue Risiken schaffen. Genannt werden Gefahren für die Privatsphäre, für die Autonomie der Betroffenen und für weitere Grundrechte.

Das Themenspektrum der Konferenz beginnt laut Ankündigung beim Stichwort Manipulation. Einen konkreten Termin, Referentinnen und Referenten oder das vollständige Programm nennt die vorliegende Zusammenfassung der Mitteilung nicht.

Einordnung für Unternehmen

Nach unserer Einordnung ergeben sich aus der Ankündigung keine neuen Pflichten für Unternehmen in Deutschland. Der EDPS kündigt eine Konferenz an, er veröffentlicht weder eine Leitlinie noch eine Rechtsänderung. Interessant ist die Mitteilung trotzdem, weil die Behörde ausdrücklich auch den privaten Bereich anspricht und den Blick auf Technik richtet, die eigentlich schützen soll.

Für Betriebe, die KI-gestützte Werkzeuge etwa für Sicherheits- oder Prüfzwecke einsetzen, lohnt der Gedanke, dass gerade solche Anwendungen aus Sicht der europäischen Datenschutzaufsicht Fragen nach Privatsphäre und Autonomie aufwerfen können. Wer derartige Systeme im Datenschutz- oder Risikomanagement bewertet, erhält mit der Ankündigung einen Hinweis darauf, welche Themen die Behörde für den Datenschutztag 2027 auf die Tagesordnung setzt. Welche Schlüsse die Konferenz selbst zieht, bleibt abzuwarten.

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